Wie wird sichergestellt, dass das Verbot aller Wildtierarten im Zirkus ohne Ausnahmen umgesetzt wird? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass alle Wildtiere aus Zirkussen entfernt
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir haben mit dem neuen Tierschutzgesetz konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen.
Leider sieht der vorliegende Gesetzesentwurf nur für einige Wildtierarten ein Haltungsverbot vor. Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir diesbezüglich einen ambitionierteren Gesetzentwurf aus dem grüngeführten BMEL befürwortet.
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Die Verhandler*innen der SPD-Bundestagsfraktion werden auch Ihr Anliegen ansprechen und sich für ein breiteres Verbot einsetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.