Wie weit ist das angedachte Gutscheinsystem zur (Teil)Finanzierung von Haushaltshilfen für Familien? Ist davon auszugehen, dass es 2024 überhaupt starten kann?
Sehr geehrter Herr Heil,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Herzliche Grüße
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Bundesregierung ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung der finanziellen Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen ein wichtiges Anliegen. Allerdings haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltgesetz 2021 verändert. Auch deshalb können wir einen konkreten Zeitpunkt für die Einführung der neuen Förderung derzeit nicht mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).