Wie steht es darum, Betriebsratsverhinderung zum Offizialdelikt zu machen?
Das HPI, das Olaf Schulz erst vor kurzem besucht hatte, war Anfang des Jahres groß in den Schlagzeilen wegen einer mutmaßlichen Betriebsratsverhinderung. Hier wurde mit viel Geld und (krimineller) Energie Stimmung gegen die Gründung eines Betriebsrates gemacht. Nun ist Verhinderung von Betriebsräten zwar eine Straftat, diese kann aber nur auf Antrag einer Gewerkschaft verfolgt werden. Einen solchen Antrag gab es hier aber nicht. Im Koalitionsvertrag haben Sie festgelegt, dass diese Hürde jedoch genommen werden soll–Betriebratsverhinderung solle ein Offizialdelikt werden. Können Sie sagen was hier der Stand ist?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).