Wie stehen Sie zur Einführung einer Bürgerversicherung und der Angleichung des Rentenniveaus an das Niveau der Pensionen
Das derzeitige System der Altersvorsorge in Deutschland ist geprägt von Ungerechtigkeit. Während Rentner mit durchschnittlich 1.373 Euro monatlich (Männer) bzw. 832 Euro (Frauen) auskommen müssen, kassieren Pensionäre im Schnitt deutlich mehr: 3.227 Euro pro Monat.
Diese Ungleichheit ist nicht nur unsozial, sondern auch demotivierend für alle, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Die derzeitigen Unterschiede zwischen Renten und Pensionen sind nicht zu rechtfertigen.
Beamte haben ein absolutes Absicherungssystem: Sie erhalten nach 40 Dienstjahren bis zu 71,75 Prozent ihres letzten Gehalts.
Renten hingegen sind versicherungsmathematisch berechnet: Je mehr eingezahlt wird, desto höher die Rente.
Die Pensionen verbeamteter Personen werden aus Steuergeldern finanziert und dieses Geld wird von Nichtbeamten erwirtschaftet.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).