Wie stehen Sie zum "Recht auf Nichterreichbarkeit" des Arbeitnehmers in seiner Freizeit?
Sehr geehrter Herr Heil,
aufgrund eines Artikels auf tagesschau.de zum "Recht auf Nichterreichbarkkeit" des Arbeitnehmers in seiner Freizeit (https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/auswirkungen-staendige-erreichbarkeit-100.html) frage ich Sie, ob Sie sich auch für eine solche Regelung in Deutschland einsetzen?
Die Gesundheit des Arbeitnehmers ist ein wertvolles und teures Gut (Stichwort Krankenkassenbeiträge) und sollte geschützt werden. Freizeit dient der Erholung - vermutlich auch bei Ihnen.
Eine entsprechende EU-Richtline gibt es bereits. Umgesetzt wurde diese nur in wenigen Länder in Europa.
Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihren Einsatz in der Bundesregierung!
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.