Wie stehen Sie zu einer Prüfung des AFD-Verbots? Wieso dürfen Faschisten wie Herr Höcke politisch aktiv sein?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.
Die kürzlich veröffentlichte Recherche von correctiv.org über das Geheimtreffen von Rechtsextremen, AfD-Politikerinnen und Politikern und weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern macht deutlich: Die Lage ist ernst und die Gefahr durch Rechtsextreme bedroht unsere Demokratie und konkret bestimmte Menschengruppen unserer Gesellschaft. Als aufrechte Demokratinnen und Demokraten stehen wir und viele weitere Menschen in ganz Deutschland geschlossen gegen völkisches Gedankengut und für eine lebendige, vielfältige und wehrhafte Demokratie.
Mir macht es Mut, dass in ganz Deutschland zahlreiche Menschen auf die Straße gehen, um sich diesem völkischen, rassistischen Denken entgegenzustellen, zum Beispiel auch in meiner Heimat in Gifhorn, Peine und Braunschweig.
Jedem muss klar sein, was die AfD ist: Ein Standortrisiko, eine Partei, die nicht nur unsere Demokratie angreift, sondern unserem Land auch wirtschaftlich und sozial schadet. Qualifizierte Fachkräfte, die wir für Deutschland dringend gewinnen müssen, werden nur dann kommen, wenn sie sicher sein können, dass sie hier nicht ausgegrenzt oder gar bedroht werden. Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die AfD und ihre Ideologie entschlossen politisch zu stellen und zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.