Wie stehen Sie zu der Aussage Wilfrid Schreibers, dass der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung ein echter Lohnbestandteil ist?
Sehr geehrter Herr Heil,
Sie betonen in öffentlichen Auftritten immer wieder, dass die Sozialversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern bzw. Arbeitgebern bezahlt werden. Das ist formal richtig, aber nach Schreibers Aussage trägt der Arbeitnehmer effektiv die volle Abgabenlast. Auf einem freien Arbeitsmarkt ist diese Aussage auch evident korrekt, aber ist das für den deutschen Arbeitsmarkt überhaupt relevant?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.