Wie soll man der SPD glauben, dass sie Menschenrechte und Krisenpräventation voranbringen will, wenn sie gerade nach den letzten Tagen nach wie vor die Koalition mit der CDU nicht ausschließt?
Sehr geehrter Herr Heil,
Im Kurzprogramm der SPD steht: "Als Friedenspartei bleiben für uns Dialog und Diplomatie, die Wahrung der Menschenrechte, multilaterale Zusammenarbeit, Abrüstung und Krisenprävention die entscheidenden Grundlagen."
Nach Abstimmungen wie z.B. der zur "Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern" am 4.3.2020 (119 SPD-Abgeordnete dagegen), insbesondere nach dem aktuellen Verhalten dieser Bundesregierung angesichts der Taliban-Machtübernahme und Äußerungen vonseiten der CDU wie "2015 darf sich nicht wiederholen.", ist unverständlich, weshalb das Wort "Krisenpräventation" im außenpolitischen Zusammenhang überhaupt im Programm verwendet wird und weshalb Wähler*innen glauben sollten, dass die SPD globale Gerechtigkeit in Zukunft auf ihre Agenda setzen wird, wenn sie nichtmal ausschließt, erneut mit der CDU zu koalieren.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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