Wie soll es mit dem Rentensystem weitergehen?
Sehr geehrter Herr Heil,
Wie plant die Regierung, die langfristige Nachhaltigkeit des Rentensystems zu gewährleisten und dabei sicherzustellen, dass ältere Menschen angemessen abgesichert sind, insbesondere mit einer ständig steigenden Lebenserwartungen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist aktuell und in absehbarer Zukunft mit einem stabilen und niedrigen Beitragssatz sowie einem stabilen Rentenniveau sehr gut aufgestellt. Nähere Informationen hierzu können Sie dem jährlichen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung entnehmen (www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/rentenversicherungsbericht-art.html).
In erster Linie braucht es für gute und stabile Renten eine erfolgreiche Wirtschaft, hohe Beschäftigung und gute Löhne. Entscheidend für gute Beitragseinnahmen der Rentenversicherung ist die Zahl derer, die arbeiten und Beiträge zahlen, und auch die Höhe ihrer Löhne, denn daran bemisst sich der Rentenbeitrag. Der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter, die arbeiten und Beiträge zahlen, hat sich über die letzten Jahrzehnte konsequent erhöht. Das hat vor allem zwei Gründe: Die Arbeitslosigkeit ist massiv zurückgegangen und auch die Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen ist deutlich gestiegen. Außerdem sind viele heutige Beitragszahlende als Einwanderinnen und Einwanderer in das System gekommen, worauf die Gesellschaft auch weiterhin stark angewiesen ist. Deshalb arbeitet die Bundesregierung weiter daran, das Fachkräftepotential im Inland weiter zu erschließen, aber auch qualifizierte Zuwanderung einfach und zielgerichtet zu gestalten.
Mit dem am 5. März in die Ressortabstimmung gegebenen Referentenentwurf für das Rentenpaket II wird die Bundesregierung die Renten in Deutschland zukünftig absichern. Dazu wird die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent mit dem Einstieg in die teilweise kapitalgedeckte Finanzierung für die gesetzlichen Rentenversicherung durch die Gründung der Stiftung Generationenkapital verbunden.
Das dauerhafte Rentenniveau von 48 Prozent ist ein zentrales Versprechen im Hinblick auf eine auskömmliche Rente an die kommenden Generationen. Neben den Beiträgen und Bundeszuschüssen wird das Generationenkapital ein weiteres Standbein der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Mit den Erträgen des Generationenkapitals soll perspektivisch der Anstieg des Beitragssatzes gedämpft werden.
Nähere Informationen finden Sie dazu im Intranet des BMAS: Das Rentenpaket II im Überblick - BMAS
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).