Wie rechtfertigen Sie die Beenddigung der Corona-Sonderregln am Arbeitsplatz angesichts der medizinischen (Long-Covid) und wirtschaftlichen Folgen?
Argumentationshilfe für betriebliche Corona-Schutzmaßnahmen Winter 2022/23 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung: https://publikationen.dguv.de/praevention/publikationen-zum-coronavirus/allgemeine-publikationen/4680/argumentationshilfe-fuer-betriebliche-corona-schutzmassnahmen-winter-2022/23
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bundesweit einheitliche Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz sind beim aktuellen Infektionsgeschehen nicht mehr nötig. Zudem zeigen aktuelle Studien, dass Long-Covid bei der Omikron-Variante des SARS-CoV2 Coronavirus seltener auftritt als bei den früheren Varianten. Auch sind die Long-Covid-Symptome bei Personen, die drei Impfungen oder mehr erhalten haben, seltener als bei Ungeimpften.
Dennoch ist der Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen. und ggf. wieder strengere Arbeitsschutzmaßnahmen einzuführen. Zur Unterstützung wurden vom Bundesarbeitsministerium Hygieneregeln veröffentlicht. Arbeitgeber können diese bei Bedarf zum Schutz ihrer Beschäftigten anwenden – auch zum Schutz vor anderen Infektionskrankheiten, etwa der Grippe (BMAS - Betrieblicher Infektionsschutz).
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.