Wie mit ukrainischen Flüchtlingen, seitens des Jobcenters wegen des Jobturbos jetzt umgegangen wird ist unmöglich! Warum?
Sehr geehrter Herr Heil, ich betreue eine junge Ukrainerin mit drei jähriger Tochter.Ich unterstütze wo ich kann aber was ich heute von seitens des Heidelberger Jobcenters erfahren mußte, treibt mir die Wut ins Gesicht! Frau N, die ich betreue, ist bis Juli in einem Vollzeit Integrationskurs. Sie lernt wirklich sehr viel und ist fleißig.Sie hat sogar schon eine mündliche Zusage vom Kindergarten hier am Ort, wo sie eine Ausbildung zur Erzieherin machen kann. Sie braucht aber nach B1.1 noch B2 als Zulassung für die Schule. Jetzt stellt sich der Jobcenter quer und will Frau N. in Arbeit zwingen. Sie soll dann sogar den Integrationskurs abbrechen. Ich frage mich, ob jetzt 1 Million Ukrainerinnen putzen gehen sollen oder ob es besser ist Fachleute auszubilden!?
Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht was das Ziel dieser Politik ist!? Können Sie mir das erklären? Was ist die Aufgabe des Jobcenters? Unterstützung oder Gängeln mit Sankitionen? MfG A.F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es tut mir leid zu lesen, dass Sie eine schlechte Erfahrung mit dem Jobcenter gemacht haben. Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.