Wie kann es sein, dass mit der Einführung des Bürgergelds eine alleinerziehende Mutter mit Kind weniger Geld zu Verfügung hat als unter Hartz IV?
Zwar hat sich der Regelbedarf von meinem Sohn und mir um 90 Euro erhöht, aber gleichzeitig wurde der Betrag für Alleinerziehung um 101,40 Euro gesenkt (auf 60,24). Das ergibt ein Minus von 11,40 Euro. Bitte erklären Sie mir, wie das zusammenpasst mit der Absicht der Regierung, Kinderarmut zu bekämpfen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).