Wie kann es sein, dass mit der Einführung des Bürgergelds eine alleinerziehende Mutter mit Kind weniger Geld zu Verfügung hat als unter Hartz IV?
Zwar hat sich der Regelbedarf von meinem Sohn und mir um 90 Euro erhöht, aber gleichzeitig wurde der Betrag für Alleinerziehung um 101,40 Euro gesenkt (auf 60,24). Das ergibt ein Minus von 11,40 Euro. Bitte erklären Sie mir, wie das zusammenpasst mit der Absicht der Regierung, Kinderarmut zu bekämpfen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.