Wie kann es angehen, dass beim Jobcenter Leipzig ALG II-Empfänger Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen vorschießen müssen? Wovon sollen die Betroffenen in der Zwischenzeit leben?
Will man auf diese Weise Vorstellungsgespräche verhindern? Oder sollen ALG II-Empfänger gegängelt werden? Ist das Vorgehen des Jobcenter Leipzig und evtl. anderer JC nicht zynisch und menschenverachtend?
Auf der anderen Seite verlangt der Gesetzgeber und die Bundesarbeitsverwaltung, dass Arbeitslose sich bundesweit bewerben. Wie passt das zu der Handlungsweise des JC Leipzig und evtl. anderer JC?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).