Wie kann ein Minister abgelöst bzw. ausgetauscht werden?
Sehr geehrter Herr Heil,
Demokratie ist anstrengend und langwierig. Aber wenn man sich die letzten 2 Jahre anschaut habe ich das Gefühl, dass Herr Lindner kein Demokrat ist sondern eher auf seinen eigenen wie den Vorteil für seine Partei schaut. M. E, ist der Minister nicht mehr tragbar. Die letzten Umfragen zeigen auch deutlich wo der Weg der FDP hingeht. Man kann doch nicht immer gegen alles sein. So stellt sich die FDP im Moment dar. Nach dem Auftritt heute in Berlin (Bauern 15.01.2024) ist die Sache eh durch.
Alle sollen "Opfer" bringen, sich beteiligen um die Finanzsituation in den Griff zu bekommen. Unter alle verstehe ich auch alle. Also auch die, die ihre horrenden Vermögen permanent vergrößern.Und wenn es die Gesetzeslage nicht zulässt, dann kann man die doch ändern. Dazu sind doch gewählte Volksvertreter wie Sie da. Es wäre schön wenn wieder Ruhe einkehren würde. Der erste Schritt, den Finanzminister ersetzen. Aber kein oder keinen aus der FDP. Mit freundlichen Grüßen. G. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die FDP wurde bei der Bundestagswahl 2021 mit 11,5 Prozent der Zweistimmen gewählt und ist durch die Bildung der Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP in Regierungsverantwortung gekommen. Da sich die Parteien im Koalitionsvertrag auf eine Verteilung der Ministerämter einigen, ist die Personalentscheidung zur Umsetzung dieses Proporzes Sache der jeweiligen Parteien. Die Bundesministerinnen und -minister werden daraufhin auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt bzw. entlassen.
Es gehört zum Wesen einer Koalition, dass es verschiedene Parteien und Positionen gibt, zwischen denen Kompromisse ausgehandelt werden müssen. Natürlich kann das auch manchmal zu Frustration führen, das verstehe ich. Und es ist auch nicht immer einfach, die verschiedenen Positionen zusammenzubringen. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss, und wer für den Kompromiss nicht taugt, taugt nicht für die Politik. Ich glaube, dass er da einen wichtigen Punkt getroffen hat. Denn am Ende ist der Interessenausgleich im gesamtgesellschaftlichen Interesse und wer Fortschritt will, muss zum Kompromiss bereit sein.
Auch wenn ich nicht mit allen Positionen der FDP einverstanden bin, bin ich froh, dass unsere parlamentarische Demokratie nach klaren Regeln funktioniert, die nicht einfach so ausgehebelt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
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Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.