Wie kann der Jobturbo besser zünden und endlich Fahrt aufnehmen?
Sehr geehrter Herr Minister Heil,
Warum gibt es keine Anreize für die Mitarbeiter des Jobcenters für eine erfolgreiche Vermittlung von Arbeitssuchenden jeglicher Couleur, also Ukraine-und sonstige Flüchtlinge, aber auch Langzeitarbeitslose etc. ? Den Jobcentermitarbeitern müssten da m.E. z.b. Prämien für erfolgreiche Vermittlungen geboten werden. Außerdem frage ich Sie, warum Sie die deutsche Wirtschaft nicht viel stärker in die Pflicht nehmen und flankierend dazu auch hier mit einem Fördermodell für in Arbeit zu bringende Flüchtlinge stärkere Anreize schaffen?
Besten Dank für Ihre Antwort!
Freundliche Grüße aus Hessen
Georg P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Vermittlung Arbeitsuchender und die Integration in Arbeit sind Kernaufgaben der Jobcenter, die die Mitarbeitenden mit großem Engagement wahrnehmen. Der Vorschlag, zusätzliche monetäre Anreize zu setzen, unterstellt unzutreffend einen Mangel an Einsatz seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern.
Für Geflüchtete wurde der Job-Turbo ins Leben gerufen. Der Job-Turbo hat das Ziel, Geflüchtete mit grundlegenden Deutschkenntnissen schnell und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Damit dies gelingt, vernetzen sich alle am Integrationsprozess beteiligten Akteure. Dieser breite Netzwerkansatz und das Angebot an Fördermöglichkeiten sind ein Schlüssel zur Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen, die auf den Erfahrungen und Erfolgen aus früheren Fluchtbewegungen aufbauen. Einen Eindruck von der engagierten Arbeit der Jobcenter bekommen Sie auf der Internetseite www.sgb2.info.
Für Arbeitgeber gibt es vielfältige Fördermöglichkeiten bei Einstellung von Menschen, die Bürgergeld erhalten. So können Unternehmen u.a. Lohnkostenzuschüsse nach §§ 16e, i SGB II erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.