Wie ist es um die Glaubwürdigkeit der SPD und öffentlichen Kanzlerversprechungen bestellt?
Herr Heil,
neben einem höheren Mindestlohn waren sichere Renten eines der wichtigsten Wahlversprechen von Olaf Scholz.. Eine Verabschiedung durch das Kabinett verhinderte Lindner zunächst im Haushaltsstreit. Als der Kabinettsbeschluss schließlich da war, erklärten zahlreiche Liberalen aber eine Erhöhung der Rentenbeiträge für ein No-Go.
Herr Heil, in Umfragen stürzt die SPD immer mehr ab.
Wie ist es um die Glaubwürdigkeit der SPD und dem öffentlichen Kanzlerversprechen von sicheren Renten bestellt?
Scholz wusste um die Position der FDP zu den Renten, warum machte Scholz uns dennoch Versprechungen, wenn er gar nicht sicher sein konnte, diese einhalten zu können?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Tierschutz in Deutschland zu verbessern.