Wie ist es um die Glaubwürdigkeit der SPD und öffentlichen Kanzlerversprechungen bestellt?
Herr Heil,
neben einem höheren Mindestlohn waren sichere Renten eines der wichtigsten Wahlversprechen von Olaf Scholz.. Eine Verabschiedung durch das Kabinett verhinderte Lindner zunächst im Haushaltsstreit. Als der Kabinettsbeschluss schließlich da war, erklärten zahlreiche Liberalen aber eine Erhöhung der Rentenbeiträge für ein No-Go.
Herr Heil, in Umfragen stürzt die SPD immer mehr ab.
Wie ist es um die Glaubwürdigkeit der SPD und dem öffentlichen Kanzlerversprechen von sicheren Renten bestellt?
Scholz wusste um die Position der FDP zu den Renten, warum machte Scholz uns dennoch Versprechungen, wenn er gar nicht sicher sein konnte, diese einhalten zu können?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).