Wie erklären Sie die Aussage von Frau Europarats-Kommissarin Mijatovic ?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Den aktuellen Staatenbericht des Europarats zu Deutschlands Menschenrechtspolitik sehe ich besorgt entgegen. Er zeigt, dass die Bundesregierung Nachholbedarf in Sachen Antidiskriminierung hat.

Rassismus und Nationalismus sind ein Standortrisiko für Deutschland, die nicht nur die Demokratie angreifen, sondern Deutschland auch wirtschaftlich und sozial schadet.

Nach meiner Überzeugung ist unser Sozialstaat die tragende Säule für sozialen Zusammenhalt in unserem Land, für eine starke und widerstandsfähige Gesellschaft nach innen und nach außen. Ich werde es nicht zulassen, dass die aktuellen Krisen missbraucht werden, um den Sozialstaat zu schwächen. Wir müssen mehr in die Ausrüstung der Bundeswehr und in die äußere Sicherheit investieren, aber wir müssen auch in die Menschen und in die soziale Sicherheit investieren. Deshalb darf man wirtschaftlichen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen.

Ich sehe es als meine Aufgabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu festigen. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil, MdB