Wie begründen Sie die Entscheidung, als Bundesminister eine steuerfreie Inflationsprämie anzunehmen, vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf die Frage, warum Rentner*innen diese nicht erhalten?
Frage von Petra K. am 08.01.2023
"Warum erhalten Rentner und Rentnerinnen keinen Inflationsausgleich?"
Antwort vom 13.07.2023
"... Die Regelung der Inflationsausgleichsprämie hat zudem einen rein tarifpolitischen Charakter, das heißt, es obliegt den Tarifparteien, in der Regel also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, zu entscheiden, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird oder nicht. …"
Dann würde ich erwarten, dass das Kabinett und Sie als Bundesminister entscheiden, von dieser Möglichkeit NICHT Gebrauch zu machen.
Ihre Argumentation hinkt: Die Rentenversicherung darf nicht belastet werden, aber das Steueraufkommen zur Finanzierung der Kabinettsbezüge sehr wohl? Das erweckt den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität, die das Vertrauen in die Politik weiter schwinden lässt.
Vorschlag: Warum wird den Rentner*innen nicht wenigstens ein vergleichbarer Betrag ihrer Rente steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt? Finanziert von den Inflationsprämien der Kabinettsmitglieder.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie ich in zahlreichen Antworten hier auf Abgeordnetenwatch bereits erläutert habe, wurde die Inflationsausgleichsprämie als tarifpolitisches Instrument geschaffen. Da auch die Bezüge von Ministerinnen und Ministern daran gekoppelt sind, war ein Ausschluss von der Inflationsprämie nicht möglich.
Ich habe die steuerfreien Inflationsausgleichsprämie zwar erhalten, allerdings habe ich ihn auch in voller Höhe an verschiedene soziale Organisationen in meiner niedersächsischen Heimat gespendet.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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