Werden Sie sich für eine Erhöhung des Bürgergeldes sowie der Löhne, der Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten und Stärkung der gesetzlichen Rente einsetzen?
Werter Herr Heil,
aus Ihrem Lebenslauf entnehme ich, dass Sie nie in der freien Wirtschaft tätig waren. Wieso meinen sie die Arbeiter, die wahren Leistungsträgern in diesem Land, vertreten zu können?
Denn neue Zahlen zeigen: Viele Menschen in Deutschland haben kaum genug Geld zum Leben – trotz Arbeit (https://www.fr.de/wirtschaft/existenzminimum-arm-armut-lohn-niedriglohn-arbeit-mindestlohn-die-linke-zr-93295311.html). Werden Sie sich für die Trockenlegung des Niedriglohnsektors einsetzen und somit der Subvention von Arbeit eine Absage erteilen?
Werden Sie sich für eine Erhöhung des Bürgergeldes einsetzen, dass laut einer Studie zu gering ist
(https://www.gegen-hartz.de/news/unter-verschluss-gehaltene-studie-zeigt-dass-buergergeld-regelsaetze-zu-niedrig-sind)?
Werden Sie sich für eine Abschaffung der Doppelverbeitragung (https://rentenbescheid24.de/kanzler-scholz-verspricht-ende-doppelverbeitragung-bei-betriebsrenten/) und für die Stärkung der gesetzlichen Rente stark machen?
MfG
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.