Werden Sie sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen?

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist ja schon länger ein Thema in der politischen Diskussion. Ich habe mich mit der Frage zur Einführung eines solchen Mechanismus auseinandergesetzt und kann verstehen, dass es Menschen gibt, die das Konzept gut finden. Allerdings muss man dabei die Komplexität dieser Idee beachten und weitere Aspekte berücksichtigen, die in der politischen Debatte aus meiner Sicht oft zu kurz kommen.

Ich merke in der Auseinandersetzung mit Befürworter*innen des BGE immer wieder, dass hier sehr unterschiedliche Konzepte unter einem Namen zusammengefasst werden. Das wiederum schlägt sich auch in unterschiedlichen Finanzierungsmodellen nieder, von denen bislang noch keines überzeugt. Da nicht nur Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sondern alle Bürger*innen der Bundesrepublik das BGE bekämen, wäre das BGE im Vergleich zum heutigen Sozialstaat deutlich teurer. Selbst wenn man die anderen Sozialleistungen gegenrechnet, würde mit der Einführung des BGE ein Finanzierungsbedarf entstehen, der die verfügbaren Mittel des Bundeshaushalts bei weitem übersteigen würde.  

Im Zuge der Forderung nach einem BGE kommt außerdem immer wieder das Argument auf, dass Deutschland die Arbeit ausginge. Das ist nicht die Wahrheit. Ja, durch Digitalisierung und Klimawandel erleben wir bereits, dass sich die Arbeitswelt verändert. Dennoch: Wir haben den höchsten Stand an Beschäftigung seit der Wiedervereinigung und einen sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangel. Für mich liegt der Fokus daher derzeit darauf, wie wir inländische und ausländische Potentiale fördern können, um dem Fachkräftemangel gezielt entgegenzuwirken.   

Wir als SPD-Bundestagsfraktion finden, dass jede und jeder ein Recht auf Arbeit haben soll. Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt und ordentlich vergütet wird, sodass jede*r am Ende des Tages ein solides Auskommen hat und nicht auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Gerade auch, weil Arbeit nicht nur Broterwerb, sondern auch soziale Teilhabe bedeutet. Als Arbeitsminister ist es daher mein Ziel, Menschen in gute Arbeit zu bringen und zu halten. Deshalb setze ich mich für faire Löhne und Arbeitsbedingungen, einen starken und unbürokratischen Sozialstaat mit guter Grundsicherung sowie die Weiterentwicklung der Sozialsysteme ein. Deswegen haben wir den Mindestlohn erhöht. Und wir haben das Bürgergeld eingeführt, um Menschen, die in Not geraten sind, auf Augenhöhe und nachhaltig zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil