Werden Sie die Situation der vielen Rentner, die aufstockende Grundsicherung beziehen müssen, verbessern?
Sehr geehrter Herr Heil,
trotz harter Arbeit in Beruf und Familie erleben gerade viele Rentner einen Alptraum. Die Rente reicht nicht zum Leben und sie müssen aufstockende Grundsicherung beantragen. Wenn sie noch etwas fit sind und sich etwas hinzuverdienen möchten, sind sie schlechter gestellt als sämtliche Bürgergeldempfänger. Sind Sie dafür, das Regelwerk zu verbessern? Was planen Sie für all die Rentner?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.