Wer soll das bezahlen???
Hallo Hr. Heil, meine Frage bezieht sich auf den Staatshaushalt/Soziales in dem sich meiner Meinung nach immer größere Löcher auftun. Gestern habe ich mir die Mühe gemacht und alle Geschenke der Ampelkoalition durchgelesen und ich bin fast vom Glauben abgefallen: Erhöhungen in rauhen Mengen z.B Kindergeld, Wohngeld, Heizkostenzuschuß, Bürgergeld, Asylbewerberleistungen, Ukrainer in Hartz 4 usw. usw. Ich habe von meinem Vater immer gesagt bekommen das man eine Mark/Euro nur ausgeben kann wenn man diese vorher Verdient hat. Bei diesem Geldsegen habe ich die berechtigte Sorge das der Haushalt so stark strapaziert wird das es auf Steuererhöhungen bzw. höhere Schulden hinausläuft die dann wie immer der Mittelstand zu Schultern hat. Von ganz oben und ganz unten ist ja bekanntlich nichts zu holen. Wenn es mit der Wirtschaft/ Energiekrise so weitergeht und auch weiterhin Menschen aus Drittländern ungebremst in die Sozialsysteme einreisen dann sehe ich hier Schwarz und zwar mehr als Schwarz
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es geht nicht um Wohltaten, sondern um zielgenaue Maßnahmen. Die beschlossenen Entlastungspakete helfen. Die Abschaffung der EEG-Umlage und die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages etwa helfen sehr vielen Menschen dauerhaft. Wichtig ist, dass Entlastungen pragmatisch und zielgerichtet denen helfen, die es am meisten brauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).