Wenn die Politiker Fragen hier nicht beantworten, ist das nicht Arbeitsverweigerung, die sanktioniert werden müsste?
Wer zu spät oder gar nicht (sagen wir 75 %?) der Fragen hier in einem bestimmten Zeitrahmen beantwortet, müsste doch so wie das allgemeine Volk sanktioniert werden oder nicht?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als Vertreter des öffentlichen Interesses bemühe ich mich, alle an mich gestellten Fragen so schnell wie möglich zu beantworten. Dies kann sich manchmal aufgrund meiner Verpflichtungen als Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesminister für Arbeit und Soziales verzögern.
Ich bitte hier um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.