Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt Ihre Sorge vor der immer stärkeren Radikalisierung der AfD und anderen extremistischen Parteien. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns für eine demokratische Streitkultur, das Entkräften von Verschwörungstheorien und politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus ein. Ein primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
Für mich persönlich bedeutet das zunächst mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, aufzuklären und auch falschen Nachrichten entgegenzuwirken. Wir leben in einer Zeit, in der über Social Media die schlimmsten verhetzenden Nachrichten so schnell umgehen wie ein Lauffeuer. Deshalb ist es mir wichtig, klar über die Möglichkeiten, die ich habe, aufzuklären und auch die rechtsstaatlichen Mittel, die hier zur Verfügung stehen, zu nutzen. Beispielsweise hat das Bundesinnenministerium 2023 einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erarbeitet. Dieser umfasst zahlreiche sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen, zum Beispiel zur Zerschlagung von rechtsextremen Netzwerken oder der ganzheitlichen Bekämpfung von Hetze im Netz.
Beim Engagement gegen Rechtsextremismus geht es auch um politische Bildung. Ich war vergangene Woche bspw. an Schulen und habe mit Schülerinnen und Schülern diskutiert, die mir gegenüber auch große Sorgen bezüglich der Bedrohung von rechts geäußert haben. Das bestätigt meinen Eindruck, und der ist auch wissenschaftlich untersucht, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hochgradig vernünftig und anständig sind. Durch die vielen Kriege und Krisen, die wir erleben, ist die Gesellschaft aber leichter entzündbar geworden. Man kann Menschen auseinandertreiben bei sozialen Fragen, bei Klimafragen, bei Migrationsfragen. Oder man kann Probleme lösen. Ich finde, dass demokratische Politiker die Verantwortung haben, diese Gesellschaft zusammenzuführen und nicht durch wilde Reden auseinanderzutreiben. Dieser Verantwortung versuche ich, gerecht zu werden.
In meinem Wahlkreis habe ich mich außerdem vor kurzem mit verschiedenen Bündnissen getroffen, die sich in weiten Teilen Heimat für Demokratie engagieren. Aus meiner Sicht ist es auch wichtig, hier zu unterstützen und Danke zu sagen, dass sich über Partei-Grenzen hinaus so viele Menschen engagieren: Aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften, aus zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das macht mir Mut, dass wir diesen Rechtsextremismus auch wieder zurückdrängen können.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.