Welche Möglichkeiten haben deutsche Bürger die in der Grenzregion wohnen,im Ausland arbeiten Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld zu beantragen?
Sehr geehrter Herr Heil
im speziellen Fall geht es um einen deutschen Bürger. Er wohnt schon seit Jahren in der Grenzregion in Deutschland auf der Insel Usedom.
Nachdem er seinen langjährigen Arbeitsplatz verloren hat, ist er auf der Suche nach einem angemessen ganzjährigen Arbeitsplatz, da die meisten Arbeitsplätze nicht seiner Berufung entsprechen und außerdem viele Arbeitsplätzte Saisonbedingt von Oktober bis Mai befristet sind.
Nun hat die Person im speziellen Fall eine Möglichkeit gefunden auf der polnischen Seite einen festen ganzjährigen Arbeitsplatz gefunden.
Nach Abzug aller Kosten wie Miete und Auto müsste er beim Jobcenter einen Antrag auf Unterstützung stellen. Sein Lebensmittelpunkt ist weiterhin in Deutschland, da er jeden Tag nach Hause zurück kehrt. Welche gesetzlichen Möglichkeiten bietet hier der Staat. Wie kann er unterstützen?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).