Wegfall Hinzuverdienstgrenze um Arbeitskräftemangel entgegen zu treten
Sehr geehrter Herr Heil, das aktuelle Defizit an Arbeitskräften und Facharbeitern ist ein allgegenwärtiges Thema. Tausende von Versorgungsempfänger würden ihre Arbeitskraft und jahrelange Expertise uneingeschränkt in den Arbeitsmarkt einbringen. Jedoch hindert die Hinzuverdienstgrenze diese Möglichkeit. Dieser Ist Zustand ist von uns Versorgungsempfänger wie auch potentiellen Arbeitgebern nicht nachvollziehbar. Ist hier eine Gesetzesänderung, ähnlich wie bei Frührentnern, durch die Bundesregierung angedacht?
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Angelegenheiten, die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
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Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.