Was wird die SPD unternehmen und Menschen, die Angehörige Vollzeit pflegen, endlich angemessen zu bezahlen? Derzeit wird man leider mit einem Hungerlohn abgespeist.
Denn die Betroffenen können vom Bürgergeld + Pflegegeld nicht leben und schon gar keine angemessene Rente aufbauen! Wäre es nicht angemessen, dass hier pro Pflegejahr mindestens 125€ garantierte Rente - ABZUGSFREI und STEUERFREI - gezahlt würden? Immerhin sind WIR es, die dem Staat Billiarden an Pflegekosten ersparen und bekommen gerade mal magere 9€ jährlich auf die Rente angerechnet. Mindestens 100€ zu WENIG! Da bin ich gerade von der SPD extrem enttäuscht!
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).