Was tun Sie, um die Sozialabgaben wieder zu senken?
Die Sozialabgaben, die jetzt schon auf einem extrem hohen Niveau sind, steigen im kommenden Jahr noch einmal deutlich. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen explodieren, die Beitragsbemessungsgrenzen für die übrigen Sozialabgaben steigen zum Teil deutlich. Ich bin normaler Arbeitnehmer im Tarifvertrag und habe im kommenden Jahr ein geringeres Nettoeinkommen als in diesem Jahr. Das ist ungeheuerlich. Die Sozialpolitik von Ihnen trägt maßgeblich dazu bei. Haben Sie überhaupt irgendwelche Pläne, um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu bremsen oder gar rückgängig zu machen?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.