Was plant die SPD um die Auswahl der Beiträge zur Sozialversicherung verändern ?
Der Sozialhaushalt ist der größte Posten im Bundeshaushalt. Es wird nur immer über die Ausgaben gesprochen und die enorme Summe aus Steuergeldern, die besonders in die Rentenzahlung monatlich gehen.
Kann man nicht die Einnahmeseite kräftig erhöhen und neue Quellen erschließen ?? Neben dem Arbeitseinkommen sollten alle Kapitalerträge in den Topf der Beitragszahlung kommen und die Beitragsobergrenze gehört abgeschafft und eine Deckelung der höchste Rentensumme richtet sich nach dem Rentenbetrag, der aus dem höchsten Beitrag entsteht der aus der Zahlung für den höchsten abhängigen Einkommensbezieher entstehen würde.
Das wäre der erste Schritt bevor eine allgemeine Bürgerversicherung angedacht wird.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).