Was halten Sie von den Vorschlägen von Frau Wagenknecht?
Sehr geehrter Herr Heil,
die Vorschläge von Frau Wagenknecht lauten eine einmalige Zahlung von 120€ für Rentner plus ein Weihnachtsgeld von 500€. Von der SPD habe ich noch keine aktive Vorschläge in dieser Richtung gehört. Im Gegenteil hat diese Regierung die Rentner belogen. Herr Scholz hat die Aufhebung der Doppelbesteuerung der Renten versprochen und ein Klimageld. Nichts ist passiert. Im Gegensatz zu Pensionären die einen Inflationsausgleich bekommen haben wurden wir Rentner im Stich gelassen. Zudem Pensionäre noch viel höhere Altersbezüge erhalten. Kommen sie mir bitte nicht mit dem Argument der verschiedenen Systeme. Das ist kein Argument, man hätte Rentner auch bedenken können. In meinem Bekanntenkreis will jetzt jeder Frau Wagenknecht wählen, den im Gegensatz zur SPD werden wir dort noch als fragile Gruppe wahrgenommen, die in den letzten Jahren zu den gesellschaftlichen Verlieren gehört. Ich wohne in Hamburg Altona und sehe dort immer mehr ältere Menschen in Mülltonen wühlen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.