Was gedenken Sie zu unternehmen ,dass das Sterben der Tierkliniken gestoppt wird bundesweit (!) u.Tierklinikbetreiber nicht insolvent gehen,wieder 365 Tage Notdienst anbieten koennen?
Durch zweierlei Komponenten schreitet die Abschaffung der Tierkliniken bundesweit voran,selbst in Landeshauptstaedten :Tierkliniken koennen keine 24 stündige Versorgung "dank" des unueberdachten Arbeitsschutzgesetzes u.d.sich daraus sich daraus ergebenden,nicht zu leistenden Kosten seitens d. Tierklinikbesitzer durchfuehren.Es mangelt an Personal,das ja,obwohl "nur" im Bereitschaftsdienst,alle 8 Std. ausgewechselt u.jeweils neu vergütet werden muss.Daher wird kein Notdienst feiertags u.WE angeboten m.katastrophalen Auswirkungen in Bezug auf schwerst kranke Tiere u.deren Halter. Weder die zuständige Tieraerztekammer noch Politiker sind imstande (!) 1 zuverlaessl.Not/Bereitschaftsdienst zu ermöglichen ,reihum d.praktizierendeTierärzte,nachts u.feiertags.Sollen s.unsere Tiere v.d.Augen d.Familien zu Tode quaelen.Sollen wir sie in der Not erschiessen? Wir Tierhalter sind 1 Wirtschaftsmacht: Arbeitsplätze,Steuern generieren WIR! Was gedenken Sie zu unternehmen ? Was schlagen Sie vor ?Mfg
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Herausforderungen im Bereich der tierärztlichen Notversorgung sind dem Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. zufolge auf den Wunsch nach Stadtnähe, hohe Hürden im Auswahlverfahren für das Tiermedizinstudium und schwierige Arbeitsbedingungen in der Branche zurückzuführen. Das Arbeitszeitgesetz steht einer Notdienstversorgung nicht im Wege. Es bietet bereits Möglichkeiten, den tierärztlichen Notdienst sowie Nacht- und Wochenenddienste unter Berücksichtigung des gesetzlich normierten Mindestmaßes an Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gestalten.
Ich setze mich für gute Arbeitsbedingungen ein, um den Beruf der Tierärztin und des Tierarztes attraktiver zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.