Warum wurde das Bürgergeld nicht ausfinanziert?
Sehr geehrter Herr Heil, mit dem Bürgergeld wurden eine Reihe Versprechen gemacht, die allesamt aufgrund einer Unterfinanzierung nicht umgesetzt werden können. Im Januar schon stellten die Jobcenter den überwiegenden Teil der AGH-Maßnahmen ein und drängten damit viele Langzeitarbeitslose aus der gesellschaftlichen Teilhabe. AVGS konnten nur noch in Ausnahmefällen vergeben werden. Nun verkündet Andrea Nahles, dass durch den Tarifabschluss das Geld für die Mitarbeitenden benötigt wird und es trotz der schon getätigten Einsparungen weitere Finanzierungslücken gibt. Es hat den Anschein, als finanzieren wir Politik und deren Angestellten nur noch für Schönwetterreden, auf Umsetzung der Ankündigungen müssen wir nicht hoffen. Warum verteilt man in Form eines Gesetzes Wohltaten, die dann nicht umsetzbar sind? Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in Deutschland wird es ja weitere Einsparungen geben müssen.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die aktuell schwierige Haushaltslage stellt zugegebenermaßen nahezu alle staatlichen Bereiche vor Herausforderungen. Dennoch haben wir mit dem Bürgergeld wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen können. Dafür nimmt die Bundesregierung auch die notwendigen Mittel in die Hand. So stellt der Bund über 3 Milliarden Euro jährlich für verbesserte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung. Mit der notwendigen Anpassung der Regelbedarfe an die Inflationsentwicklung sichern wir die Existenz bedürftiger Menschen in Krisenzeiten. Darüber hinaus eröffnet das Bürgergeld neue Chancen: Die Jobcenter entscheiden vor Ort, welche Eingliederungsangebote zum Einsatz kommen, um die Bürgergeldbeziehenden optimal zu unterstützen. Die verbesserten Weiterbildungsangebote im Bürgergeld werden umfangreich genutzt, die Ausgaben der Jobcenter in diesem Bereich steigen stetig. Insgesamt sind die finanziellen Möglichkeiten für Beratung und Eingliederung bereits im Jahr 2019 deutlich angehoben worden. Mit 10,55 Milliarden Euro leistet der Bund auch in diesem Jahr seinen Beitrag für eine stabile Ausstattung. In den aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 setze ich mich weiterhin für eine auskömmliche Ausstattung der Jobcenter und damit auch für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Menschen, die Bürgergeld beziehen, ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.