Warum wird jetzt doch der Freibetrag für Betriebrenten gesenkt?
Wenn dem so ist, wie Sie Herrn A. geantwortet haben, warum wird dann bei mir rückwirkend zum 1.5.24 (mein Rentenbeginn) mein Freibetrag auf 119,95€ gesenkt???:
SPD • 01.07.2024
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, werden bereits seit dem Jahr 2020 entlastet. Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz sieht einen Freibetrag von 176,75 Euro für das Jahr 2024 vor, der in den folgenden Jahren im gleichen Maße wie die Durchschnittseinkommen steigt...
Mit frdl. Grüßen Gabriele F.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.