Warum wird die Rentenerhöhung mit der Grundsicherung verrechnet. Das ist unsozial und ungerecht.
Guten Tag!
Ich bin 75 J alt und seit 10J Grundsicherungsempfänger. Meine Rente beträgt zur Zeit 510E. Bedingt durch einen schweren Unfall mit Folgedchäden.
Weil eine Rentenerhöhung mit der Grundsicherung verrechnet wird, schlägt die Inflationsrate bei mir voll zu. Die mittlere Inflationsrate betrug in den letzten 10Jahren 2,2%. Mein verfügbares Einkommen hat sich dadurch in 10Jahren um 22% verringert. Da muss man sich doch nicht wundern das immerehr Rentner zur Tafel gehen müssen.
WARUM BEENDET MAN DIESE UNSOZIALE VERRECHNUNG NICHT?
Ich bitte freundlichst um eine Antwort.
Gruß
D. W.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.