Warum wird der Industrie ein reduzierter Strompreis ohne Gegenleistung in Aussicht gestellt?
Es kann ja wohl nicht sein, dass die Industrie (Großverbraucher) ein reduzierter Strompreis bekommt ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Bei vielen Industriebetrieben liegen tausende Quadratmeter Dachfläche brach die genutzt werden könnten. Warum übt man hier keinen Druck aus?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Unser Ziel ist eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft mit starker Mitbestimmung und hoher Tarifbindung. Der Weg dorthin führt unter anderem über die Transformation von energieintensiven Industrien, wie Stahl und Chemie.
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Kosten für Energie in Deutschland stark gestiegen. Insbesondere die hohen Stromkosten sind dabei ein Transformationshemmnis. Gleichzeitig steht Deutschland als Standort in einem harten Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, die ihre Industrien teilweise mit massiven staatlichen Subventionen unterstützen. Die Bundesregierung hat daher Ende 2023 das Strompreispaket beschlossen. Die darin vereinbarten Maßnahmen sollen Unternehmen im produzierenden Gewerbe bei den Stromkosten entlasten, bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht.
Die Transformation der Energieversorgung kann mittelfristig nur gelingen, wenn sich alle Akteure dieser Herkulesaufgabe stellen. Wir erwarten deshalb von den Unternehmen, die profitieren, dass sie sich an dieser Aufgabe beteiligen und beispielsweise in Effizienzmaßnahmen, erneuerbare Energien, Speichertechnik oder Elektrolyse-Anlagen investieren. Der Industrie kommt dabei also durchaus eine aktive Rolle zu, die zum Beispiel auch im Energieeffizienzgesetz festgeschrieben wurde.
Mit dem geplanten Solarpaket soll außerdem der Ausbau der Photovoltaik beschleunigt werden. Seit dem 1. März 2023 gilt eine Solarpflicht für neue Gewerbe- und Industriegebäude. Bestehende Gebäude sind aus verschiedenen Gründen nicht immer für PV-Anlagen geeignet. Oftmals werden die begrenzten finanziellen Mittel eher in neue Anlagen investiert. Eine Pflicht, bestehende Gebäude mit PV-Anlagen auszustatten, würde erhebliche Ressourcen der Unternehmen binden, die im Kerngeschäft der Unternehmen dann fehlen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.