Warum will die SPD unbedingt eine gemeinsame EU-Arbeitlosenversicherung durchsetzen,wo unser Land vor ganz schweren finanziellen Herausforderungen steht?Ist das verantwortungsvoll in dieser Lage?
Deutschland steht vor sehr großen finanziellen Herausforderungen bei höchster Staatsverschuldung durch den "Wumms" und die "Bazooka"!.Deutschland ist größter Nettozahler in der EU.Gravierende Rentenprobleme müssen gelöst werden.Gravierenden Nachholbedarf bei Infrastruktur und Digitalisierung,Energiewende und weiteren Klimaschutzmaßnahmen.Dazu das schlechte Gesundheits-und Pflegesystem.Die SPD hat deshalb bereits auch schon weitere Steuererhöhungen angekündigt.Jetzt braucht unser Land erst einmal ganz dringend eine solide verantwortungsvolle Haushaltspolitik.Wohltaten für andere Staaten sollten aus Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung für längere Zeit unbedingt zurückgestellt werden.Alles andere wäre wohl nicht vermittelbar!
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).