Warum werden die Mittel für die Freiwilligendienste wie bspw. der Bundesfreiwilligendienst gekürzt?
Sehr geehrter Herr Heil,
im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel-Regierung auf eine Stärkung der Freiwilligendienste geeinigt. Für den aktuellen Haushalt werden nun die Mittel für die Freiwilligendienste um ca. 40 Millionen Euro gekürzt. Das ist aus meiner Sicht widersprüchlich. Wie rechtfertigen Sie die Kürzung der Mittel für die Freiwilligendienste?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Freiwilligendienste sind für die SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Sie eröffnen jungen Menschen neue Perspektiven, schaffen Erfahrungs- und Erprobungsräume und spielen deshalb eine wichtige Rolle für unsere Engagementlandschaft, den sozialen Zusammenhalt und für unsere demokratische Gesellschaft als Ganzes. Viele junge Menschen, die zum Beispiel durch ein freiwilliges soziales Jahr die Arbeit in einer Kita, in einem Krankenhaus oder in einer Pflegeeinrichtung kennenlernen, verbleiben nach ihrem Engagement im Feld. Deshalb sind Freiwilligendienste zugleich ein etabliertes und wichtiges Mittel zur Fachkräftegewinnung, insbesondere in Berufsfeldern wie der Pflege oder in der frühkindlichen Bildung.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht leider eine Reduzierung der Haushaltsansätze für die Freiwilligendienste vor. Für die Jugendfreiwilligendienste ist eine Kürzung um rund 14 Prozent vorgesehen, für den Bundesfreiwilligendienst eine Kürzung um rund 11 Prozent. Die Ansätze für 2025 orientieren sich an Ist-Ausgaben aus dem Jahre 2023.
Auch wenn es ein erster Erfolg ist, dass trotz einer angespannten Haushaltslage keine drastischen und weitreichenden Kürzungen bei den Freiwilligendiensten erfolgen, bedeutet die Reduzierung der Mittel eine Reduzierung des Platzangebots in den Freiwilligendiensten und je nach Region und Träger auch die Entlassung von pädagogischem Personal. Insbesondere kleinere Träger werden durch Kürzungen überproportional getroffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 die Ansätze bei den Freiwilligendiensten auf dem Niveau von 2024 langfristig fortgeschrieben werden. Die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2025 haben im September begonnen, eine finale Entscheidung wird zur Bereinigungssitzung am 14. November erwartet. Bis dahin werden wir trotz angespannter Haushaltslage alles dafür unternehmen, dass es zu keinen Kürzungen kommt und die Zentralstellen und Träger langfristige Planungssicherheit erhalten, um gerade für junge Menschen ein wichtiges Angebot für ehrenamtliches Engagement anzubieten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.