Warum verhandelt die EU weiterhin mit der islamischen Republik über ein Atomabkommen, während die iranische Bevölkerung ein Ende dieses Regimes fordert ?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Bundesregierung hat der Islamischen Republik Iran deutlich zu verstehen gegeben, dass wir Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und die Unterdrückung von Frauen aufs Schärfste verurteilen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat wiederholt den Botschafter der Iranischen Republik Iran einbestellt, um gegen staatliche Willkür und Hinrichtungen zu protestieren.
Gleichzeitig ist es richtig, Gesprächskanäle weiter zu nutzen, um auf diplomatischem Wege für die Verbesserung der Situation der Menschen im Iran und die Sicherheit der gesamten Region, insbesondere auch die Sicherheit des Staates Israel, zu kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).