Warum macht die SPD die Bürgerversicherung nicht zur Grundlage von Koalitionsverhandlungen?
Sehr geehrter Herr Heil,
seit langem will die SPD doch eigentlich eine einheitliche Bürgerversicherung für alle Menschen - so wie es doch auch die Verfassung Art. 3 GG fordert.
Auch die Grünen und die Linke (BSW wohl auch) sind dafür. Trotzdem wurde es nicht mehr thematisiert.
Es wäre doch der einzige Weg, die vielen herrschenden Ungerechtigkeiten im System endlich auszumerzen und gleichzeitig die Finanzierungslage auf viele Beine zu stellen.
Auch das Verbot zur Aufnahme von Menschen älter als 55 Jahren in die GKV steht für mich für eine unsoziale Altersdiskrminierung mit derben Folgen für diese Menschen. Selbst die "Freiwillige Krankenversicherung" in der GKV benachteiligt diese Menschen zutiefst.
Sollte nicht der "Respekt" vor allen Menschen mal ein Leitziel der SPD sein? Warum die unterschiedliche Behandlung so vieler Gruppen in Gesundheits- und auch Pflege-System?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.