Warum liegt der Regelsatz des Bürgergeldes unterhalb der Armutsgrenze?
Sehr geehrter Herr Heil,
wer nicht nur gerade so existieren sondern auch leben und an unserer Gesellschaft teilhaben möchte, benötigt dafür deutlich mehr Geld als das, was aktuell als Bürgergeld gezahlt wird. Bürgergeldempfänger werden derzeit ausgegrenzt und auf diese Weise radikalisiert. Gleiches gilt für all jene, die trotz Arbeit unterhalb der Armutsgrenze leben. Die daraus resultierende Angst vor sozialem Abstieg wird zusammen mit der Propaganda gegen Menschen ohne Arbeit seitens Arbeitgebern ausgenutzt, um Löhne zu drücken und immer schlechtere Arbeitsbedingungen umzusetzen. Die Folgen sehen wir seit Jahren zunehmend insbesondere in den ärmeren Bundesländern.
Das Bürgergeld müsste mindestens auf 60% des Medianeinkommens erhöht werden. Der Mindestlohn wäre so anzupassen, dass in einer 4-Tage-Woche mit maximal 30 Stunden Arbeitszeit 75% des Medianeinkommens erreicht werden. Finanzieren könnten das jene, die sich tatsächlich auf der Arbeit von Millionen ausruhen: Die Superreichen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).