Warum kann man Rentnern dann nicht einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag gewähren?
Sehr geehrter Herr Heil,
das Rentner in den Genuss des Inflationsausgleichs in Höhe vom 3000€ kommen, ist ja eher unwahrscheinlich! Meine Idee hierzu ist nun, da immer mehr Rentner steuerpflichtig geworden sind, wenigstens für das Jahr 2023 den steuerlich Grundfreibetrag für Rentner um diese 3000€ zu erhöhen oder als "Sonderausgaben" in der Steuererklärung pauschal zu berücksichtigen. Das ist zwar dann für die meistens Rentner nur ein "Tropfen auf den heißen Stein", aber immer immerhin etwas.
Best Grüße
Michael K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Besteuerung der Rente fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMF wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.