Warum hat man nicht die 5 Euro Kindergelderhöhung lieber für neu Kita-Plätze genutzt?
Sehr geehrter Herr Heil,
heute wurde über die 5 Euro Kindergelderhöhung von 250 Euro auf 255 Euro ab 1.1.2025. Das sind bei knapp 18 Millionen Kindergeldbezieher eine Jahresgesamtsumme von ca. 1 Milliarde Euro (Allein für die 5 Euro Erhöhung)
Das hilft Familien mit wenig Geld sehr, sehr wenig. Was sind 5 Euro heutzutage.
Wäre es für Familien mit Kindern, gerade Alleinerziehende, besser gewesen, man hätte die 1 Milliarde für Neu von Kita Plätze genutzt. Wären ca. 200-300 neue Kita-Einrichtungen gewesen.
Gerade in der jetzigen Zeit, wo Sie und andere davon sprechen, wie dringend Kitas genötigt werden.
Für eine Rückantwort würde ich mich sehr freuen.
Frohe Weihnachten wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.