Warum gibt s keine gesetzliche Frist f.Arbeitgeber zur Abgabe der Arbeitsbescheinigung , ohne diese ist eine ALG1 Leistung faktisch nicht möglich?
ALG 1 kann nur mit Vorlage einer Arbeitsbescheinigung fertig bearbeitet werden, wieso gibt es daher keine Fristsetzung durch Gesetzgeber? Wird hiermit versucht die Anzahl registrierter und bearbeiteter Leistungsbezieher zu mindern?
https://www.juraforum.de/lexikon/arbeitsbescheinigung
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.