Warum gibt es keine Arbeitspflicht?
Sehr geehrter Herr Heil,
Warum gibt es Keine Arbeitspflicht? Wenn der Staat eine Arbeitspflicht erlassen würde, hätten wir keinen Fachkräftemangel! Eine Arbeitslosenzahl von 2.33 Millionen und 3,6Millionen SGB2 Empfänger Tendenz steigend. Wenn man jeden Arbeitslosen jeden Hartz 4 Empfänger ob Flüchtling oder Einheimisch mit einer Arbeitspflicht zum arbeiten bekommt würde sich Erstens die Finanzen im Land stabilisieren, Zweitens Es gäbe weniger Schmarotzer die nur auf Staatskosten leben. Das Geld was dadurch eingespart werden würde, könnte man in die Rente und ins Gesundheitssystem fließen lassen.
Wer aus Gesundheitlichen Gründen Nicht arbeiten gehen kann Sollte mit Einem Gesundheitsgeld über Wasser gehalten werden und man fördert dadurch auch gleich das man schnellst möglich wieder ins Arbeitsleben zurück kehren kann. Mit sehr Strengen Auflagen das es sich keine Sozialschmarotzer unberechtigt bereichert. Wer Arbeiten geht der kommt nicht auf Dumme Ideen. Kriminalität würde sinken
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leistungsberechtigte, die keine reguläre Arbeit finden, sollen bereits nach geltender Rechtslage an Maßnahmen der Aktivierung und Eingliederung teilnehmen, um ihre individuelle Chance auf eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Grundsätzlich gilt, dass wer Sozialleistungen beantragt und erhält, auch dazu verpflichtet ist, zumutbar mitzuwirken, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden bzw. zu verringern. Andernfalls können Leistungen in den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grenzen gemindert werden. Nach dem Urteil vom 5. November 2019 sind an Leistungsminderungen hohe Anforderungen zu stellen.
Bei der Eingliederung kommen auch Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung in Betracht, um eine Heranführung an den Arbeitsmarkt zu erreichen. Dabei kommen z. B. die Tätigkeiten, die im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (AGH) verrichtet werden, auch der Allgemeinheit zugute, da sie u. a. zusätzlich und wettbewerbsneutral sein müssen. AGH begründen kein Beschäftigungsverhältnis. Die Teilnehmenden erhalten daher auch kein Gehalt, sondern zuzüglich zum Bürgergeld eine vom Jobcenter finanzierte angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen z.B. für Fahrkosten oder Verpflegung. AGH eignen sich für besonders arbeitsmarktferne Personen, um sich wieder an eine Tagesstruktur zu gewöhnen, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und somit Integrationsfortschritte zu erzielen.
In Zeiten des Fachkräftemangels, den Sie auch ansprechen, sind wir besonders darauf angewiesen, alle inländischen Potenziale auszuschöpfen. Deshalb stärkt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die gezielte Aus- und Weiterbildung Arbeitsloser noch weiter, denn mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen hat keinen Berufsabschluss, ein Drittel ist langzeitarbeitslos und häufig nicht unmittelbar in Beschäftigung integrierbar. Das Bürgergeld-Gesetz schafft hierfür zusätzliche finanzielle Anreize für die Teilnahme an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung. Zudem führt es die Möglichkeit ein, bei Bedarf Umschulungen auch in unverkürzter Form durchzuführen.
Die geplante Ausbildungsgarantie soll darüber hinaus jedem jungen Menschen ohne Berufsabschluss der Zugang zu einer vollqualifizierenden, möglichst betrieblichen Berufsausbildung ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).