Warum gelingt es in der Koalition nicht, die FDP auszubremsen, wenn es um reale Nachteile der ärmeren Bevölkerungsschicht z.B. in der Bildungspolitik geht?
Sehr geehrter Herr Heil,
ich würde gerne die Einmalzahlung von 200 Euro für Student*innen beantragen. Die größte Hürde für den Antrag ist, dass man NFC-fähige Technologie (Smartphone & PC/Kartenlesegerät) benötigt.
Über diese Technologie verfüge ich nicht, wie auch vermutlich viele andere nicht, die berechtigt wären den Antrag zu stellen. Ich müsste mir diese Technik erst kaufen, was im Ergebnis teurer wäre, als auf das Geld zu verzichten. Die Einmalzahlung wirkt wie ein Kaufanreiz; immerhin: ein NFC-fähiges Smartphone wäre drin, nun fehlt Gerät 2. Ich glaube nicht an Unwissenheit von Frau Stark-Watzinger. Dass Student*innen aus ärmeren Familienhäusern mit günstigerer Technik studieren, wie z.B. Chromebooks, die nicht kompatibel sind, ist bekannt.
In der Öffentlichkeit heißt es dann, das Interesse sei wohl nicht so groß. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/studenten-200-euro-einmalzahlung-entlastungspaket-100.html
Vorne n Keks und hintenrum die Bude ausräumen.
Frustrierend.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende zu beantragen, auch ohne NFC-Technologie. In diesem Fall können Sie von Ihrer Ausbildungsstätte eine PIN zum Zugangscode erhalten, die Sie im Antrag eingeben. Für die Variante mit PIN wird ebenfalls ein BundID-Konto benötigt, dabei genügt die sogenannte Basisregistrierung für das BundID-Konto mit Benutzername und Passwort.[1]
Bei weiteren Fragen verweise ich auf die FAQs der Webseite „Einmalzahlung 200“ https://www.einmalzahlung200.de/eppsg-de/faq-haeufige-fragen-und-antworten, die vom zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung erstellt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).