Warum Bekanntgabe der Rentenerhöhung erst im Mai?
Sehr geehrter Herr Heil,
in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am 03.03.2024 sagten Sie, dass Sie die Rentenerhöhung per 01.07.2024 im Mai diesen Jahres bekanntgeben werden.
Aus welchem Grund erfolgt die Bekanntgabe entgegen langjähriger Praxis nicht Ende März, sondern erst im Mai? Oder handelt es sich einfach um einen Versprecher?
Im voraus bedanke ich mich herzlich für eine Antwort und Ihren unermüdlichen Einsatz für die sozialpolitischen Belange der Bürger dieses Landes.
Freundliche Grüße
Claudia E.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Höhe der Rentenanpassung wurde am 19. März 2024 gegenüber den Medien kommuniziert. Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist unter folgendem Link auch die dazugehörige Pressemitteilung zu finden: Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent - BMAS.
Ich bitte um Entschuldigung, sollte es hier zu einem Missverständnis gekommen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.