Warum Bekanntgabe der Rentenerhöhung erst im Mai?
Sehr geehrter Herr Heil,
in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am 03.03.2024 sagten Sie, dass Sie die Rentenerhöhung per 01.07.2024 im Mai diesen Jahres bekanntgeben werden.
Aus welchem Grund erfolgt die Bekanntgabe entgegen langjähriger Praxis nicht Ende März, sondern erst im Mai? Oder handelt es sich einfach um einen Versprecher?
Im voraus bedanke ich mich herzlich für eine Antwort und Ihren unermüdlichen Einsatz für die sozialpolitischen Belange der Bürger dieses Landes.
Freundliche Grüße
Claudia E.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Höhe der Rentenanpassung wurde am 19. März 2024 gegenüber den Medien kommuniziert. Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist unter folgendem Link auch die dazugehörige Pressemitteilung zu finden: Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent - BMAS.
Ich bitte um Entschuldigung, sollte es hier zu einem Missverständnis gekommen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.