Warum bei Rentenverzicht von 0,01% den vollen Anspruch auf Krankengeld?
Sehr geehrter Herr Heil,
Rentner haben bei einer Teilrente von 99,99 % einen Anspruch auf das volle Krankgeld, wenn die nebenbei arbeiten und krank werden. Während die Krankenkassen Finanzdefizite haben, ist bei einem arbeitsunfähigen Rentner das Einkommen durch den laufenden Rentenbezug gesichert. Soll das weiter so bleiben bzw. welche Änderungen planen Sie für die gesetzliche Rentenversicherung?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.