Wann wird die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Berufssoldaten aufgehoben
Sehr geehrter Herr Heil,
fast ganz Deutschland und alle demokratischen Parteien kriegen sich nach Russlands Angriffskrieg mit Anerkennung für die Bundeswehr gar nicht mehr ein. Bis auf warme Worte kommt aber bei aktiven wie pensionierten Soldaten nichts an.
Als Berufssoldaten habe ich Deutschland über 30 Jahre gedient. Als Pensionär werde ich aber jetzt im Gegensatz zu Rentnern dadurch bestraft, dass ich mit erreichen der besonderen Altersgrenze gem. § 5 BPolBG einer Zuverdienstgrenze unterliege. Somit kann ich praktisch nicht mal aus "eigener Kraft" meinen massiven Kaufkraftverlust dank explodierender Energiekosten und galoppierender Inflation ausgleichen.
Wann gedenkt die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung aufzuheben? Bei den Rentner ging es doch auch, Warum also nicht bei den pensionierten Berufssoldaten, die mit Masse eh Unteroffiziere sind und nicht zu den Leuten mit Spitzenpensionen zählen? Eine konkrete Antwort ohne Umschweife wäre schön.
Mit besten Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung hat die Auswirkungen der Reform der Hinzuverdienstgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beamte und Soldaten geprüft. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Änderungen im Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung erforderlich sind.
Eine ausführlichere Antwort zum Thema hat Ihnen meine Kollegin Bärbel Bas bereits hier gegeben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/wann-wird-die-hinzuverdienstgrenze-fuer-pensionierte-berufssoldaten-aufgehoben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).