Wann werden Sie sich endlich in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz um die Verankerung der Begriffe Mobbing und Bossing als gesetzliche Rechtsbegrifflichkeit kümmern?
Sehr geehrter Herr Heil,
Mobbing und Bossing verursachen jährlich u.a. riesige finanzielle Schäden und drängen Betroffene in Krankheit und unfreiwillige Arbeitslosigkeit, nicht selten langfristige Arbeitsunfähigkeit, teils auch Suizid. Dies betrifft die Privatwirtschaft und Behörden. In Zeiten von Fachkräftemangel verstärkt sich die Thematik selbst noch und die Folgen sind zudem noch gravierender. Kann Deutschland sich dies noch leisten? Vor 22 Jahren gab es einen einzigen Mobbing-Report, den zweiten veröffentlicht Ihr Ministerium hoffentlich bald, dieser liegt seit 2024 vor. Psychische Gewalt am Arbeitsplatz betrifft Millionen Menschen und muss endlich wie in anderen Ländern gesetzlich verankerter Rechtsbegriff werden. Warum wird dies nicht auf den Weg gebracht? Was spricht dagegen?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.