Wann werden die Schulen im ländlichen Raum mit ausreichenden Mitteln zur sinnvollen Beschulung ausgestattet, sodass Lehrer nicht mit ihrem Privatvermögen einspringen müssen?
Schulen in Trägerschaft von Landkreisen oder gar in Trägerschaft von finanzschwachen Gemeinden leiden unter regelmäßigen Haushaltssperren und absurden Sparmaßnahmen. Teilweise werden Kopierkontigente von unter 100 Kopien pro Kollege und Monat verordnet. Lehrer drucken entsprechend, in Ermangelung von Alternativen, auf eigene Kosten. Arbeitsmaterialien und Bücher kaufen Lehrkräfte im Regelfall selbst, da diese vom Arbeitgeber nicht erstattet werden. Private Laptopos werden zur Unterrichtsvorbereitung genutzt, es fehlt vorne und hinten an geeigneten Arbeitsplätzen in den Schulen.
Wann wird diese gezielte Unterfinanzierung endlich beendet und wieder sinnvoll in die Bildung der Schwächsten investiert?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).